Rechtsprechung
BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; StVollzG § 13 Abs. 3 § 15
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von Strafgefangenen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urlaub - Gefangener - Willkürverbot
Verfahrensgang
- LG Gießen, 13.01.1982 - Vollz 45/81
- OLG Frankfurt, 01.03.1982 - 3 Ws 126/82
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 161
- NJW 1985, 2019
- NStZ 1985, 283
- StV 1985, 240
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Auszug aus BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Die Ausübung des Ermessens der Vollzugsbehörde bei der Gewährung von Urlaub für Strafgefangene gemäß § 13 StVollzG (s. dazu auch BVerfGE 64, 261 ) richtet sich nach den gleichen Maßstäben wie die Ermessenshandhabung durch andere Verwaltungsbehörden; sie wirft keine neuen verfassungsrechtlichen Fragen auf.Bei Anträgen auf Urlaub nach § 13 StVollzG ergibt er sich jedenfalls aus der der Vollzugsbehörde obliegenden Verpflichtung, im Hinblick auf die Grundrechte der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen auf deren Resozialisierung hinzuwirken und schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen zu begegnen (vgl. §§ 2, 3 StVollzG , BVerfGE 45, 187 (238 ff.); 64, 261 (273)).
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungsbeschwerden gegen Unterlassungen sind zulässig, solange die Unterlassung andauert (BVerfGE 6, 257 (266); 10, 302 (308); 16, 119 (121)).Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidenden Kriterien hierfür zum einen darin gesehen, daß anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betrifft (BVerfGE 9, 89 (93 f.); 10, 302 (308); 15, 226 (230); 25, 256 (262)), zum anderen darin, daß eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 10, 302 (308); 16, 119 (121 f.); 21, 139 (143)) oder daß die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (BVerfGE 15, 226 (230); 21, 378 (383); 33, 247 (257 f.); 50, 244 (247 f.)).
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
Auszug aus BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Der Antragsteller hat indes einen Anspruch auf fehlerfreie, mithin auch auf rechtzeitige Ermessensausübung (vgl. BVerfGE 60, 16 (41); OLG Hamburg…, Beschluß vom 6. Oktober 1977 - Vollz (Ws) 10/77 - Kühling in: Schwind/Böhm, StVollzG , 1983, § 13 Rdnr. 4;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 3. Aufl., § 13 Rdnr. 2 m. w. N.).Ob dieser Anspruch, binnen angemessener Zeit beschieden zu werden, sich für den gesamten Bereich der Verwaltungstätigkeit aus einem einheitlichen Grundsatz herleiten läßt (offengelassen in BVerfGE 60, 16 (41 f.)), kann hier dahinstehen.
- BVerfG, 14.05.1963 - 2 BvR 516/62
Verletzung der grundgesetzlich normierten Benachrichtigungspflicht bei …
Auszug aus BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungsbeschwerden gegen Unterlassungen sind zulässig, solange die Unterlassung andauert (BVerfGE 6, 257 (266); 10, 302 (308); 16, 119 (121)).Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidenden Kriterien hierfür zum einen darin gesehen, daß anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betrifft (BVerfGE 9, 89 (93 f.); 10, 302 (308); 15, 226 (230); 25, 256 (262)), zum anderen darin, daß eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 10, 302 (308); 16, 119 (121 f.); 21, 139 (143)) oder daß die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (BVerfGE 15, 226 (230); 21, 378 (383); 33, 247 (257 f.); 50, 244 (247 f.)).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Bei Anträgen auf Urlaub nach § 13 StVollzG ergibt er sich jedenfalls aus der der Vollzugsbehörde obliegenden Verpflichtung, im Hinblick auf die Grundrechte der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen auf deren Resozialisierung hinzuwirken und schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen zu begegnen (vgl. §§ 2, 3 StVollzG , BVerfGE 45, 187 (238 ff.); 64, 261 (273)). - BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
Auszug aus BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidenden Kriterien hierfür zum einen darin gesehen, daß anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betrifft (BVerfGE 9, 89 (93 f.); 10, 302 (308); 15, 226 (230); 25, 256 (262)), zum anderen darin, daß eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 10, 302 (308); 16, 119 (121 f.); 21, 139 (143)) oder daß die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (BVerfGE 15, 226 (230); 21, 378 (383); 33, 247 (257 f.); 50, 244 (247 f.)). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Dabei enthält die verfassungsgerichtliche Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf, sondern will in einem objektiven Sinne verstanden sein; entscheidend ist die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Maßnahme im Verhältnis zu der Situation, deren sie Herr werden soll (vgl. BVerfGE 42, 64 (73) m. w. N.). - BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
Auszug aus BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Auch dann bleiben sie an die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, wie das Willkürverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden (BVerfGE 18, 353 (363); 48, 210 (226 f.); 49, 168 (184)). - BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Wehrdisziplin
Auszug aus BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidenden Kriterien hierfür zum einen darin gesehen, daß anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betrifft (BVerfGE 9, 89 (93 f.); 10, 302 (308); 15, 226 (230); 25, 256 (262)), zum anderen darin, daß eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 10, 302 (308); 16, 119 (121 f.); 21, 139 (143)) oder daß die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (BVerfGE 15, 226 (230); 21, 378 (383); 33, 247 (257 f.); 50, 244 (247 f.)). - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidenden Kriterien hierfür zum einen darin gesehen, daß anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betrifft (BVerfGE 9, 89 (93 f.); 10, 302 (308); 15, 226 (230); 25, 256 (262)), zum anderen darin, daß eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 10, 302 (308); 16, 119 (121 f.); 21, 139 (143)) oder daß die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (BVerfGE 15, 226 (230); 21, 378 (383); 33, 247 (257 f.); 50, 244 (247 f.)). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers
- BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18
BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
bb) Das Gesetz räumt den Vollzugsbehörden bei Entscheidungen über die Verlegung in den offenen Vollzug und über die Gewährung von Vollzugslockerungen ein Ermessen ein (vgl. zum Hafturlaub BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvR 1145/83, BVerfGE 69, 161, 169). - BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
aa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr). - BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07
Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
Die Beeinträchtigung der geschlechtlichen Identität der Beschwerdeführerin durch die rechtliche Nichtanerkennung ihres empfundenen Geschlechts und die ihr damit nicht eröffnete Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, setzt sich auch nach ihrer Eheschließung fort (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
Da es sich um schwerwiegende Grundrechtseingriffe handelt (vgl. BVerfGE 128, 282 ), besteht für den Beschwerdeführer weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Frage, ob die jeweils angeordneten und durchgeführten Zwangsbehandlungen rechtswidrig oder rechtmäßig waren (vgl. BVerfGE 146, 294 ; sowie allgemein zum Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung: vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 139, 245 ). - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Die Beschlagnahmeanordnung hat daher weiterhin Wirkungen gegen die Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]; 21, 378 [383]; 33, 247 [257 f.]; 44, 353 [367]; 50, 244 [247 f.]; 69, 161 [168]). - BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
d) Ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer fortdauernden Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ). - BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
aa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr). - BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
Obgleich sich der angegriffene Beschluss wegen des Ablaufs der festgesetzten Umgangstermine erledigt hat, besteht das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers fort, weil die Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ). - BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
Bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 139, 245 ). - BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04
Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1623/17
Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters …
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
- BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04
Zu den Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 66/01
Nach rechtskräftigem Freispruch unzulässig gewordene Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 1481/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzschutzbedürfnis in einem …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- VGH Bayern, 11.01.2006 - 11 CS 05.2391
- BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
- BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87
Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96
Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15
Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21
Anordnung der Fesselung bei Ausführung eines Strafgefangenen (fehlendes …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- BVerfG, 25.09.2013 - 2 BvR 1582/13
Strafvollzug (Resozialisierung; Lockerungen; Beschleunigungsgrundsatz; …
- BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22
Strafvollzugsbegleitende Überprüfung des Betreuungsangebots bei angeordneter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - 14 A 220/16
Nichterhebung von Vollstreckungskosten wegen unrichtiger Behandlung der Sache mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 1131/18
Es ist unter Gleichheitsgesichtspunkten zulässig, den Bau von Mietwohnungen, die …
- OLG Dresden, 18.03.2019 - 2 Ws 670/18
Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen gemäß § 38 Abs. 2 …
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 69.08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch; …
- LG Hamburg, 21.12.1993 - 303 O 113/93
- BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 8/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift des Gesetzes zur Regelung …
- SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87
Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09
Gebührenkalkulation; Berücksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
- BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem …
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
Vergabe von Hausnummern
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des …
- BVerfG, 16.08.2018 - 1 BvR 836/18
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2003 - 15 A 1973/98
Beihilfe-Bearbeitung durch Private
- OLG Karlsruhe, 27.11.2023 - 2 Ws 348/23
Prozessuale Auswirkungen des Erfordernis einer Zustimmung der Aufsichtsbehörde in …
- VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 117/99
Verfassungsbeschwerde gegen Akte im Rahmen des Wahlverfahrens statthaft - hier: …
- BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
- OVG Thüringen, 29.10.2007 - 4 EO 1320/05
Kommunalaufsichtsrecht; Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem …
- VGH Hessen, 25.05.1993 - 13 TH 1869/92
Ausreisefrist: Ankündigung der Abschiebung drei Monate vorher zur Vorbereitung …
- BVerfG, 03.05.1991 - 1 BvR 756/90
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Braunkohleplan in …
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 110/99
- VG Düsseldorf, 06.11.2002 - 22 K 6824/01
D (A), Kosovo, Ashkali, Folgeantrag, Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe, …
- KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der …
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1291/87
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach …
- VGH Bayern, 19.02.1991 - 21 B 90.02486
Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feuertagen, Autowaschanlage
- VG München, 28.01.1988 - M 17 K 87.6583
Rechtmäßígkeit der Abschleppung eines PKWs aufgrund des Parkens auf einem Gehweg …
- VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246
EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr …
- VG Minden, 22.07.2004 - 7 K 7681/03
Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz - Berücksichtigung der finanziell …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2003 - 15 A 2053/98
Umgang mit personenbezogenen Daten vom Beamten ; Weitergabe von Unterlagen über …
- OLG Köln, 15.01.1998 - 7 U 136/97
Keine Drittwirkung des § 8 Zivildienstgesetz
- BVerfG, 19.09.1995 - 1 BvR 1001/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses - Erstattung der notwendigen Auslagen des …
- OLG Hamm, 06.12.2018 - 1 Vollz (Ws) 476/18
Strafvollzug: Vornahmeantrag; Bearbeitungszeit bei Anträgen auf …
- VG Bayreuth, 20.01.2017 - B 2 K 16.225
Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Wasserkraftanlage - Schutz …
- VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage
- BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 152/91
Verfassungswidrigkeit des Unterlassens einer gerichtlichen Entscheidung
- VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87
Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …
- VGH Bayern, 24.03.1998 - 22 B 94.4135
Immissionsschutzrecht: Ausnahmevoraussetzungen des Art. 12 Abs. 2 BayImSchG
- VG München, 13.05.2008 - M 6a K 08.235
EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen …
- VG Berlin, 18.12.2020 - 12 K 15.20
Endgültiges Nichtbestehen einer Abschlussarbeit im Bachelorstudiengang